FDP Stadtbereich Hannover Nordost

FDP Stadtbereich Hannover Nordost
Bothfeld/Vahrenheide Buchholz/Kleefeld

FDP Stadtbereich Hannover Nordost

Herzlich willkommen bei den Liberalen. Zu unserem Stadtbereich zählen zwei Stadtbezirke. Im Bezirksrat Buchholz/Kleefeld kämpft Herr Tim Senger für Sie, im Bezirksrat Bothfeld/Vahrenheide sind Herr Wolfgang Butz und Herr Joris Stietenroth Ihre Ansprechpartner. Alle werden vom Vorstand tatkräftig unterstützt und haben ein offenes Ohr für Ihre Anliegen.
Als FDP arbeiten wir dafür, dass jeder Bürger in unserer Stadt in Freiheit und selbstbestimmt leben kann und persönliche Entwicklungschancen hat.
Städtische Mobilität darf nicht einseitig sein, wir wollen ein gleichberechtigtes Miteinander aller Verkehrsträger.
Die Baumschutzsatzung sehen wir kritisch, wir glauben an das gesteigerte Umweltbewußtsein unserer Bürger.
Gern erklären wir unsere Positionen auch persönlich!

Unsere Vorsitzende :

• Ana Reimann (48) aus Hannover
• Realschullehrerin
• Beisitzerin im Regionsvorstand Hannover
• Aktiv im Landesfachausschuss für Schulpolitik
• Teil des Empowerment-Programms der FNS-Stiftung
• Wahlkampferfahren in der Kommunalpolitik
• Sie steht für bessere Bildung und Chancengerechtigkeit
• Ana Reimann (@ana.reimann) • Instagram

Lindner/Buschmann:Eine neue Realpolitik in der Migrationsfrage

Unsere Hilfsbereitschaft ist groß. Doch unsere Kräfte sind begrenzt. Diese Einsicht muss zu einer neuen Realpolitik auf dem Gebiet der irregulären Migration nach Deutschland führen. Neue Realpolitik bedeutet nicht, sich von seinen Werten oder ethischen Idealen zu trennen, sondern sie unter Anerkennung unbestreitbarer Fakten im Rahmen des Möglichen zu verwirklichen. Das entspricht unserem europäischen Erbe: Unmögliches können wir von niemandem verlangen – auch nicht von uns selbst.
Fakt ist, dass zu viele Menschen nach Deutschland kommen, die auf den Sozialstaat angewiesen sind. Die Kosten für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz summierten sich 2022 auf rund 6,5 Milliarden Euro. Hinzu kommen rund 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine, die derzeit in Deutschland leben und Zugang zum Bürgergeld haben. Hinzu kommen Kosten nichtfinanzieller Art: Staatliche und private Flüchtlingshilfen sind mit Unterbringung und Integrationsleistungen mittlerweile überfordert. Die Verwaltungskapazitäten der Kommunen sind überlastet, sodass sie andere wichtige Aufgaben vernachlässigen müssen. Wenn Turnhallen als Unterbringung genutzt werden müssen, leiden Bildung und die in Sportvereinen organisierte Bürgergesellschaft. Unterschiede zwischen den Verhaltensroutinen der Herkunftsgesellschaften untereinander und zu unseren eigenen führen zu Konflikten, die in überschaubarer Zahl beherrschbar, aber in großer Zahl eine Belastung sind. Sicherheitsbehörden tragen höhere Lasten, da junge Männer eine höhere Delinquenz aufweisen als andere Teile der Bevölkerung und eben 72 Prozent der Asylerstantragsteller männlich sind. Die steigenden Zahlen von Migranten ohne eigene Unterhaltsfähigkeit sind Wasser auf die Mühlen derjenigen, die das politische Spektrum immer weiter radikalisieren. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Institutionen der liberalen Demokratie nimmt ab.
Den kompletten Text können Sie per Kontaktformular anfordern.

Einwanderung

Notunterkunft in Lahe!
Die FDP Fraktion im Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide hat der Errichtung der Notunterkunft in der Kirchhorster Straße bei der heutigen Sitzung zugestimmt. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Fraktion Joris Stietenroth:

„Der Standort der Notunterkunft im Stadtteil Lahe ist denkbar ungünstig. Mit großem Verständnis haben wir dem Unmut der Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtteils zugehört. Vollkommen richtig ist, dass das Verhältnis zwischen Einwohnerinnen und Einwohnern und Geflüchteten im betroffen Stadtteil dem Ziel der Integration entgegensteht. Eine Integration der Geflüchteten kann mangels Kapazitäten nicht sicher gestellt werden und die Einwohnerschaft ist zunehmend mit der Situation überfordert. Wir fordern die Verwaltung daher dazu auf in sämtlichen Unterkünften im Stadtteil Lahe verstärkt Personal zur Betreuung der Geflüchteten einzusetzen und mit einer Aufstockung von Ordnungskräften die Sicherheit der Menschen vor Ort zu gewährleisten.

Nichtsdestotrotz ist die Errichtung der Unterkunft angesichts steigender Flüchtlingszahlen und derzeitigen Auslastung bestehender Einrichtungen alternativlos. Die Stadt Hannover trägt eine große Verantwortung für die sichere Unterbringung von Asylberechtigten. Hinter diesem Leitbild einer solidarischen Stadtgesellschaft, die Menschen in Not hilft, stehen die Freien Demokraten unumstößlich. Nach der kostenintensiven und nicht nachhaltigen Anmietung der Messehallen muss nun sichergestellt werden, dass die begrenzten Gelder im Haushalt möglichst effizient genutzt werden. Ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Steuergeld muss gewährleistet werden. Der Bau der Notunterkunft ist daher die folgerichtige Maßnahme, um ein ausgewogenes Verhältnis von Kosten-Nutzen sicherzustellen. Um den Stadtteil Lahe allerdings nicht weiter zu überfordern muss sichergestellt werden, dass sämtliche Unterkünfte mittelfristig entlastet und nach Möglichkeit auf andere Standorte ausgewichen wird.“

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit telefonisch unter 0171 2205595 und per Mail an joris.stietenroth@t-online.de zur Verfügung.

Herzliche Grüße
Joris Stietenroth

Achtung, die Unterkunft wird vorläufig nicht gebaut, wird nach Aussage der Sozialdezernentin Frau Bruns zur Zeit nicht benötigt. Es ist nur das Gelände vorbereitet um schnell reagieren zu können.  06.09.2024  W.Butz

Demokratie

Aufstellung von Bänken kommt es darauf an, welche Partei den Antrag stellt?

Immer wieder werden von Bürgern Ruhebänke gefordert und auch der Seniorenbeirat fordert Bänke, diese sollen mit Armlehnen ausgestattet sein, die älteren Mitbürgern das Aufstehen erleichtern. Gerade in Hinblick auf den demographischen Wandel ist das eine Forderung, die von allen Parteien mitgetragen wird.

Entsprechende Anträge werden regelmäßig mit breiter Mehrheit beschlossen und leider genauso regelmäßig von der Verwaltung mit Hinweis auf fehlendes Geld und mangelnde Kapazitäten für Wartung und Pflege abgelehnt.

Überraschend wurde nun ein SPD- Antrag zur Aufstellung einer Bank (15-0771/2024) positiv beschieden. Noch überraschender ist, dass die Forderung nach einer Bank zu 100% übererfüllt und gleich zwei Bänke aufgestellt wurden.

Wir fragen daher die Verwaltung:

  1. Werden nun auch abgelehnte Anträge nachträglich berücksichtigt (z.B. FDP-Antrag 15-0428/2024), wenn doch offensichtlich noch Geld im Haushalt vorhanden ist?
  2. Warum werden, wenn unerwartet Mittel vorhanden sind, die vorher abgelehnten einstimmigen Beschlüsse des Bezirksrates nicht chronologisch abgearbeitet? Die Begründung für die Ablehnungen ist ja weggefallen.
  3. Warum wird die Forderung des Seniorenbeirats nach Bänken mit Armlehnen immer noch ignoriert?

Wenn die Verwaltung geantwortet hat, wird die Antwort auch veröffentlicht

Wolfgang Butz

06.09.2024

 

Soziales

  • 04.09.2024

Die Nullrunde beim Bürgergeld ist richtig! Dass der Arbeitsminister nun unserer Forderung nachkommt, die Bezüge zum kommenden Jahr nicht zu erhöhen, ist ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung. Jetzt sind weitere Arbeitsanreize und konsequentere Sanktionen bei Arbeitsverweigerung nötig, um mehr Menschen schneller in Arbeit zu bringen.

Kontakt

Sollten Sie Fragen haben, dann schreiben Sie uns. Möchten Sie uns Anregungen für die politische Arbeit vor Ort geben, wir sind offen. Gern schicken wir Ihnen Informationen über die Positionen der FDP zu speziellen Themen.
Sollten Sie das persönliche Gespräch bevorzugen, können Sie gern den Bezirksratsherrn Wolfgang Butz Tel. 0163-7819858 anrufen.

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FDP Hannover Nordost
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Deutschland

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